AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Wein- & Sektgut Corbet

I. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

  1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) als Ergänzung des geltenden Rechts in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Bestimmungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir Sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben.
  3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“ oder auch „Sie“ genannt). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  4. Der Vertrieb der Weine und die Rechnungsstellung erfolgt über das Weingut Corbet, Inh.: Lukas Corbet, Kreuzstraße 7, 67434 Neustadt an der Weinstraße (nachfolgend auch „wir“ genannt), Tel. + 49 6321 86144, E-Mail: weingut@corbet.de; U-St-ID Nr.: DE 14 94 05 736
  5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Minderjährigen ist es nicht gestattet, Alkohol bei uns zu bestellen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.

II. Vertragsschluss

  1. Sie können bei uns schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder online in unserem Webshop bestellen. Unsere Artikelpräsentationen stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Im Falle der Online-Bestellung über den Webshop legen Sie Ihren Bestellwunsch in den Warenkorb. In dem Warenkorb wird sodann ihre Bestellung, die Mengenangabe, der Einzelpreis inklusive Umsatzsteuer, die Höhe der Versand- bzw. Frachtkosten inklusive Mehrwertsteuer und der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer angezeigt. Diese Angaben können Sie nochmals prüfen und gegebenenfalls abändern. Erst nach Anklicken des „Kostenpflichtig-Bestellen“-Buttons ist eine Änderung zu dieser Bestellung nicht mehr möglich und Sie erhalten sofort eine Eingangsbestätigung per E-Mail.
    Nach Prüfung Ihrer Bestellung erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
    Im Falle der Bestellung in Schriftform, per Telefon oder per E-Mail müssen Sie uns eine Anfrage mit Ihrem Bestellwunsch schriftlich an unsere Anschrift zusenden, telefonisch nennen bzw. per Mail zusenden. Sie erhalten innerhalb von 48 Stunden nach Prüfung Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Bei Bestellungen per Post oder Telefon müssen Sie uns daher neben Ihrer postalischen Anschrift auch Ihre E-Mailadresse nennen.
  2. Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder textformmäßige Auftragsbestätigung zustande.
  3. Wir speichern Ihre Bestellung und die übermittelten Bestelldaten, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
  4. Bestellungen durch Neukunden sind nur mittels Vorkasse möglich, Bestandskunden erhalten eine Rechnung.
  5. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gem. § 449 Abs. 1 BGB vor. Bei Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  6. Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  7. Mit Ihrer Auftragserteilung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigen uns, dass sie volljährig sind.

III. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Weingut in Neustadt an der Weinstraße, OT Diedesfeld in EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro angegebener Flaschengröße.
  2. Versand bzw. Frachtkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Kosten sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Für Bestellungen über den Web-Shop werden die jeweiligen Kosten während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend.
  4. Mit Erscheinen einer aktuellen Preisliste verlieren sämtliche vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt bei Neukunden ausschließlich per Vorkasse in Form einer VorabÜberweisung. Die entsprechende Bankverbindung teilen wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung mit. Bestandskunden erhalten eine Rechnung.
  2. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Auftragsbestätigung bzw. ab Rechnungserhalt auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

V. Lieferbedingungen

  1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands; exklusive der deutschen Inseln
  2. Die Ware wird, sofern nicht in unserem Vertragsangebot anders angegeben, innerhalb von 2-8 Werktagen nach Zahlungseingang (Neukunden) bzw. Auftragsbestätigung (Bestandskunden) versandt. Beachten Sie bitte, dass es je nach Kreditinstitut bis zu drei Tage dauern kann, bis die von Ihnen angewiesene Überweisung auf unserem Konto verbucht wurde. Der Versand dauert in der Regel 1-3 Tage, nachdem die Ware an den Post- bzw. Frachtdienstleister übergeben wurde. Für Verzögerungen durch den Post- und Frachtdienstleister wird von unserer Seite aus keine Haftung übernommen.

VI. Gewährleistung

  1. Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Unternehmern gilt im Gewährleistungsfall folgendes:
    1. Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
    2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
    3. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
    4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    5. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
    6. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

VII. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

  1. Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern haften wir für etwaige Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Unternehmern gilt für den Fall einer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
    1. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    2. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    3. Soweit unter den Ziffern VII. (2) 1. und 2. nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
    4. Diese Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für sonstige deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
    5. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
    6. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer VII. (2) 1., 2. und 3. gelten nicht bei Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch gelten sie nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten oder sich das Beschaffungsrisiko realisiert hat.
    7. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung unter Ziffer VII. (2) 1., 2. und 3 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    9. Eine Beweislastumkehr ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns von Mo. - Fr. telefonisch unter +49 6321 86144 oder per E-Mail: weingut@corbet.de.

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen mit Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen, sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit unseren Kunden ist unser Sitz (Neustadt an der Weinstraße), sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

X. Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen wirksam sein sollten, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.